Die Nutzung eines fremden Patents ohne Erlaubnis des Patentinhabers oder einer anderen gültigen Lizenz ist immer eine Patentverletzung. Diese Verletzung eines fremden Rechtes kann teuer werden. Denn kein Patentinhaber wird es dulden, dass sein Patent gegen seinen Willen genutzt wird. Der Inhaber eines Patents hat einige Möglichkeiten, sich gegen die unbefugte Nutzung seines geistigen Eigentums zu wehren.
Die Abmahnung im Streit um die Nutzung eines Patents
Eine typische Waffe im gesamten Bereich des Wettbewerbsrechts ist die so genannte Abmahnung. Mit der Abmahnung wird derjenige, der eine rechtswidrige Verletzung begeht, auf diese Verletzung hingewiesen. Gleichzeitig wird er zur Unterlassung aufgefordert. Jeder Abmahnung liegt in der Regel eine strafbewährte Unterlassungserklärung bei. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet sich der unbefugte Nutzer des Patents in Zukunft keinen Verstoß mehr gegen das Wettbewerbsrecht zu begehen. Wird ein Patent nach Abgabe dieser Erklärung weiterhin genutzt, wird für jeden Fall der Nutzung eine Strafe fällig. Die Kosten für die Abmahnung, die in der Regel ein Anwalt fertigt, werden dem unbefugten Nutzer des Patents auferlegt. Anwaltskosten orientieren sich an der Höhe des Streitwertes. Da der Streitwert in einem Patentverfahren in der Regel sehr hoch sein kann, sind auch die Kosten für den Anwalt sehr hoch.
Einstweilige Verfügung zur Vermeidung weiterer Patentverletzungen
Soweit sich derjenige, der das Patent verletzt hat, weigert, die strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, bleibt in einem nächsten Schritt der Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Dieser Antrag wird wiederum durch den Anwalt gestellt und kostet erneut Verfahrens- und in dieser Phase auch erstmals Gerichtsgebühren. Denn ein Landgericht wird über den Antrag entscheiden.
Streitige Klage und Urteil im Patentprozess
Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung, der in der Regel das sofortige Verbot weiterer Patentverletzungen beinhaltet, wird oft positiv beschieden. Denn die Gegenseite des Antrags wird nur selten im einstweiligen Verfahren angehört. Dennoch folgt auf die Verfügung immer ein streitiges Verfahren vor Gericht. In diesem Verfahren hören Richter alle Argumente beider Parteien an und entscheiden in einem Endurteil. In diesem Stadium fallen Kosten für zwei Rechtsanwälte und die Gerichtsgebühren an.
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